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Lustvolle Demokratie – Feministische Demokratie

Noemi Grütter

Stellt euch vor: eine an einem bestimmten Tag unter freiem Himmel und mit feierlichem Zeremoniell abgehaltene Versammlung, stimmfähiger Bürger. Nein, falsch – Bürger*innen. Den an dieser Landsgemeinde sind nur Frauen, inter, nicht-binäre und trans Personen (FINT Personen) zugelassen. Es gilt: das offene Handmehr.

Wie würde die Schweiz aussehen, wenn nur FINT Personen abstimmen könnten? Wäre die Welt eine bessere, wenn FINT Personen an der Macht wären? In jedem Fall wissen wir, wie die Schweiz aussieht andersrum: dann, wenn nur Männer abstimmen können. Das war nämlich der Fall für Jahrzehnte bis vor 50 Jahren – oder 30 Jahren in einigen Ecken – als die Schweiz das Frauenstimmrecht (teilweise gezwungenermassen) einführte. Man stelle sich vor: 1957 wurde auf nationaler Ebene über einen obligatorischen Zivildienst für Frauen abgestimmt. Aber Frauen hatten keine Mitsprache. Im Dorf Unterbäch im Wallis stimmten die ersten Schweizer Frauen trotzdem ab – illegal, unter Protest der Männer. Ihre Stimmen blieben unausgezählt. Das Stimmrecht wurde in der Schweiz erst 14 Jahre später eingeführt.

Wir sind somit eine der letzten europäischen Demokratien, die das Frauenstimmrecht eingeführt haben. Jetzt wollen wir die erste sein, die ein feministisches Stimmrecht durchführt. Es liegt ausserhalb meiner Vorstellungskraft, dass meine Grossmutter, als sie so alt war wie ich, nicht abstimmen konnte. Und es liegt auch ausserhalb meiner Vorstellungskraft, dass ich nun dieses Stimmrecht nicht vollkommen ausnutzen werde. Wir werden diesen Gedankengang “Was wäre wenn” zu Ende führen.

Demokratie performen
Laut der Professorin Nathalie Giger, Spezialistin für vergleichendes politisches Verhalten an der Universität Genf, wählen Frauen anders als Männer und sind mehr auf soziale und ökologische Themen sensibilisiert. In einer Zeit, in der der Entzug eines demokratischen Grundrechts unvorstellbar erscheint, kehren wir die Situation vor 1971 auf spielerische Art um und starten ein ambitioniertes wie innovatives Projekt: VOTE 71/21. Wir lancieren im Namen vom Festival Les Créatives eine symbolische nationale Abstimmung über feministische Themen.

Das Ziel? Das Jubiläumsjahr zu nutzen, um durch den performativen Einsatz demokratischer Mittel aufzuzeigen, dass Themen, die mit den Rechten von FINT Personen zusammenhängen, vollständig in der Politik Raum haben müssen.

Das Projekt VOTE 71/21 erinnert uns daran, dass Frauen Jahrhunderte lang vom demokratischen Prozess ausgeschlossen waren. Was wundert’s uns, dass die Stimmquote von FINT Personen so viel tiefer ist als dieser der Männer? 50 Jahre sind wenig. Der gender gap, die Kluft zwischen den Geschlechtern in der aktuellen Praxis der Demokratie, ist tief. Es bezeichnet ein strukturelles Gewaltverhältnis; FINT Personen aber auch Ausländer*innen, Schweizer*innen unter 18 Jahren, können das “partizipatorische Potential” nicht verwirklichen. Der gender gap entlarvt das Ideal der gleichen Freiheit für alle, das demokratische Gemeinwesen selbstverständlich und selbstgefällig für sich zu beanspruchen, als patriarchalen Mythos. Die Schweizer Demokratie ist alles andere als perfekt. Wir FINT Personen müssen lernen, verstehen, zurückerobern und fühlen, dass wir das volle Recht darauf haben die Themen die uns betreffen – feministische Themen – mit demokratischen Instrumenten voranzubringen. In der Abstimmung, in der nur Stimmen von FINT Personen, Ausländer*innen und Schweizer*innen ab 16 Jahre gezählt werden, tragen wir die wichtigsten Änderungsansätze bezüglich Gleichberechtigung direkt in die Schweizer Politik.

Entreissen der Macht
Die Idee, die wir da verfolgen, erinnert mich persönlich an mein Lieblingsbuch: Die Republik der Frauen von Gioconda Belli. Es spricht von Faguas; ein Land, von dem ganz Lateinamerika redet, denn hier ist Unerhörtes gelungen: Eine Handvoll entschlossener Frauen hat den rückständigen Machos die Macht entrissen. Mit Hilfe ihrer “Partei der Erotischen Linken”, mit Humor, Toleranz und Selbstironie (und mit Hilfe eines Vulkanausbruchs, aber das ist eine andere Geschichte …) haben Frauen jeden Bereich des öffentlichen Lebens übernommen. Das Land blüht auf – so sehr, dass selbst die Männer überzeugt sind. Die Republik der Frauen liest sich wie eine Utopie oder wie als zu Ende gedachter Gedanke über eine “weibliche Zukunft”.

Und wie die politische Theoretikerin Jean Bethke Elshtain in Democracy and Trial erklärte: “Die Aufgabe demokratischer politischer Imagination ist möglich, wenn für spielerisches Experimentieren aus der tiefen Ernsthaftigkeit eines Anliegens heraus, frei von allumfassender Einmischung und ideologischer Kontrolle, Raum bleibt.” Diesen Raum nehmen wir uns.

Vielleicht zeigen wir mit diesem Experiment Wege in gewissen Bereichen der Gleichstellung auf, bei denen wir nicht nur Männer, sondern alle überzeugen können. Und somit endlich das Tempo in Richtung Gleichstellung beschleunigen.

Lustvolle Demokratie – lustvoll heisst auch mal den Mittelfinger zu zeigen. Wut ist lustvoll. Und in dem wir uns zusammenstellen und über die wichtigsten Themen in der Gleichstellung der Schweiz unsere Meinung äussern – abstimmen – machen wir aus unserer Wut etwas Schönes, Nützliches, Konstruktives.

Mehr über VOTE 71/21 Die Abstimmungsobjekte werden von einer feministischen Task Force zusammengestellt 
- eine Gruppe von Expert*innen aus dem Bereich der Gleichstellung, die spezifisch ausgewählt wurden, um ihre Expertise in das Projekt einzubringen. Von Mai bis September werden die Objekte einer breiten Konsultation mit verschiedenen repräsentativen Gruppen wie dem Frauen/Feministischenstreik, Politiker*innen, Anwält*innen und anderen Verbänden von Migrant*innen, Frauen in prekären Situationen sowie LGBTQI-Verbänden unterzogen. An der von der alliance f organisierten parlamentarischen Frauensession Ende Oktober 2021 werden die Abstimmungsobjekte offiziell validiert und stehen vom 1. bis 24. November Frauen, inter, non-binären und trans Personen, Ausländer*innen und Schweizer*innen ab 16 Jahren zur Abstimmung bereit. Die Abstimmung wird online und an Landsgmeinden stattfinden. Die Ergebnisse der Abstimmung werden mit Empfehlungen an Schweizer Parlamentarier*innen vorgelegt, die sich dazu verpflichten, Arbeitsgruppen zu bilden, um in Gleichstellungsfragen im Parlament einen realen Schritt vorwärts zu kommen.

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Mehr über Les Créatives Das Les Créatives Festival ist das erste Festival in der Schweiz, welches nur FINT Personen programmiert sowie auch das erste feministische Festival in Europa. Der Verein Les Créatives reflektiert über Fragen der Gleichberechtigung in der Gesellschaft durch künstlerische Vorschläge, öffentliche Treffen und spezifische Projekte. Der Verein unterstützt und fördert das Schaffen und die intellektuelle Produktion von FINT Personen, indem sie seit über 15 Jahren im November ein Festival organisieren. Der Verein arbeitet eng mit Frauen- und Feministischen Organisationen der Universität Genf sowie mit einer Vielzahl von kulturellen Einrichtungen zusammen. Les Creatives ist auch Mitglied der Leitgruppe des Aktionsplans der Stadt Genf zur Bekämpfung von Sexismus im öffentlichen Raum und wird jedes Jahr von der Kulturabteilung der Stadt Genf beauftragt, Workshops und runde Tische zur Bekämpfung von Sexismus in der Kunstwelt durchzuführen. Dieses Jahr wird Les Creatives auch im Kanton Basel, Bern, Zürich und Wallis stattfinden – mit dem Ziel national zu werden. 
Das Festival Les Créatives ist eine von Bundesbehörden (OFC, Pro Helvetia, EDA) unterstützte Organisation, die ein breites nationales Netzwerk aufgebaut hat und etablierte Gäste empfangen konnte (Judith Butler, Lauren Bastide, Guerilla Girls, Contrapoints). Sie ist eine rechtlich und politisch unabhängige Organisation.

www.lescreatives.ch

Photocredit: VOTE 71/21, Rebecca Bowring